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Info und Notizen zu Hartz 4

Bundessozialgericht bemängelt Angemessenheitskonzepte zu Kosten der Unterkunft (KDU)

In zwei Entscheidungen bemängelt das BSG die Validität der Stichprobenauswertung in Konzepten zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten. BSG v 09.09.2020 B 14 AS 34/19 R (Hof) und BSG v 05.08.2021 B 4 AS 82/20 R (Dithmarschen). Der Konzeptersteller hatte die Stichprobe überwiegend von grossen Vermietern erhoben, was dem Anteil der grossen Vermieter an der Grundgesamtheit nicht entsprach. Auch für den Vogtlandkreis wird diese Problematik momentan vom Sächsischen Landessozialgericht geprüft. Zahlreiche Verfahren sind auch beim Sozialgericht in Chemnitz anhängig.

§ 67 Abs. 3 SGB II: Aussetzung der Angemessenheitsgrenze für Kosten der Unterkunft verlängert

Durch § 1 Abs. 1 V 860-2-20 v. 10.3.2022 I 426, 427 (VZVV 2022) wurde die Frist verlängert, in der das Jobcenter keine Reduzierung der Mietkosten auf das Angemessene verlangen kann (bis 31.12.2022).

§ 70 SGB II: Einmalzahlungen für Erwachsene wegen COVID-19

Das Sozialschutz-Paket III regelt, dass Alleinstehende und Paare im Mai 2021 einmalig 150 EUR erhalten. Diese Zahlungen werden nicht auf die SGB II-Leistungen angerechnet.

§ 68 SGB II: Mittagsverpflegung für Kinder verlängert

Das Sozialschutz-Paket III verlängert die Mittagsverpflegung für Kinder bis 31.12.2021

§ 67 SGB II: Erleichterter Leistungszugang bis 31.12.2021

Das Sozialschutz-Paket III verlängert die Vorschrift des § 67 Abs. 1 SGB II bis zum 31.12.2021. Unter anderem wird eine endgültige Berechnung bei vorläufigen Leistungen nur auf Antrag des Leistungsberechtigten erfolgen. Das zahlt sich unmittelbar dann aus, wenn das Einkommen vorläufig zu niedrig geschätzt wurde. Dies gilt aber nur noch für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1.4.2021 beginnen.

§ 41a SGB II: Durchschnittseinkommensbildung fällt weg

Nach dem bisherigen § 41a Abs. 4 SGB II musste aus den im Bewilligungszeitraum zugeflossenen Einnahmen ein Durchschnittseinkommen gebildet werden, wenn die Bewilligung bisher vorläufig erfolgte (mit einigen Ausnahmen). Nach dem Sozialschutz-Paket III entfällt dies für Bewilligungszeiträume die ab dem 1.4.2021 beginnen oder nach diesem Datum enden. Es muss nun also jeder Monat genau berechnet werden.

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c SGB II europarechtswidrig

Mit Urteil vom 6.10.2020 C181/19 hat der EuGH entschieden dass das Europarecht einer Regelung des deutschen Rechts entgegensteht, nach der ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats und seine minderjährigen Kinder, die alle ein Aufenthaltsrecht aufgrund von Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 genießen, weil die Kinder hier die Schule besuchen, unter allen Umständen automatisch vom Anspruch nach dem SGB 2 ausgeschlossen sind. Das war abzusehen. Bereits im Gesetzgebungsverfahren haben sowohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages als auch alle Sachverständigen einmütig ihr Votum dahingehend abgegeben, dass es europarechtswidrig sein dürfte Kinder die hier rechtmäßig die Schule besuchen und deren Sorgeberechtigten von den Leistungen des Hartz 4 auszuschließen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat seine Bedenken in mehreren Verfahren angemeldet. Gleichwohl hat es immer wieder Landessozialgerichte gegeben, die das Gesetz rigeros anwandten. Nunmehr ist nach immerhin knapp 4 Jahren eine endgültige Entscheidung gefallen.